Dies ist vielmehr (fiktiv) sein Geschäftsherr, gegen den der Herausgabeanspruch aus § 985 zu richten wäre. Kein Recht zum Besitz Als weitere Tatbestandsvoraussetzung darf dem B auch kein Recht zum Besitz zustehen. Es genügt aber, wenn der Herausgabeanspruch des Eigentümers Zu Recht? Dieses Schema befasst sich mit dem Anspruch des Eigentümers gegen den Besitzer auf Herausgabe gemäß § 985 BGB. 2 Satz 1 BGB Kein Ausschluss nach § 861 Abs. Zurückbehaltungsrecht gemäß §§ 1000, 994 ff. Tut er dies nicht, wird die unverändert auf § 985 gestützte Herausgabeklage wegen jetzt fehlenden Eigentums des E abgewiesen. Wenn allerdings der Eigentumserwerb unmittelbar bevorsteht, soll der dolo-agit-Einwand greifen. Soll demnach ein Dritter unmittelbarer Besitzer bleiben und der Erwerber mittelbarer Besitzer und Eigentümer werden, so ersetzt die Abtretung des Herausgabeanspruchs die an sich vorzunehmende Übergabe der Sache. §§ 1030, 1065 BGB; Pfand gem. Tragende Säulen des mittelbaren Besitzes und des Besitzmittlungsverhältnisses sind 1. ein Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers gegen den Besitzmittler Hierbei handelt es sich um den unmittelbaren Besitz gemäß § 854 BGB, denn A hat die tatsächliche Sachherrschaft. Die Besitzlage zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit wird sozusagen „eingefroren“ und dem Urteil bei der Bewertung der Klage zugrunde gelegt. Der Herausgabeanspruch ist daher ein selbständig abtretbares, verpfändbares und pfändbares Recht. Nießbrauch, vgl. Herausgabeanspruch 1. Ferner liegen die anderen Voraussetzung einer Übereignung nach § 929 BGB (Übergabe, Einigsein bei Übergabe sowie die Berechtigung des Veräußerers) vor. Besitz des Anspruchsgegners 3. 1, 261 Abs. Anders verhält es sich nach herrschender Meinung beim Besitzdiener: Da dieser gemäß BGB keinen eigenen Besitz hat, … Gewinnt E den Prozess gegen B als „fiktiven“ Besitzer, kann er den X als Besitznachfolger und damit neuen Schuldner gem. Trotz des Wortlauts „verweigern“ ist § 986 BGB nach herrschender Meinung eine Einwendung. Fall BGB. Der Grund hierfür ist, dass § 985 keinen Besitzverschaffungsanspruch begründet, sondern nur zur Auskehrung einer tatsächlich vorhandenen Besitzposition verpflichtet. Registriere dich jetzt! Dürfen wir dir helfen? 2 Ist der mittelbare Besitzer dem Eigentümer gegenüber zur Überlassung des Besitzes an den Besitzer nicht befugt, so kann der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache an den mittelbaren Besitzer oder, wenn dieser den Besitz … Andernfalls liefe man Gefahr die Sperrung der GoA zu übersehen. (cc) B ist jedoch mit der Zahlung der letzten Rate Eigentümer des Klaviers geworden, da sich insoweit die Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung erfüllt hat. 4. In § 931 BGB ist vorgesehen, dass der Herausgabeanspruch ein Übergabesurrogat darstellen kann. Die herrschende Meinung nimmt letzteres an: es wäre unbillig, wenn allein die Existenz eines Zurückbehaltungsrechtes die Ansprüche des Eigentümers aus den §§ 987 ff. Gegenstand ist die Verabredung der Vertragspartner, daß das Eigentum an einem bestimmten Gegenstand auf den Erwerb… Der Besitzdiener (klassisches Beispiel des Angestellten) ist nur der verlängerte Arm des Weisungsberechtigten (beispielsweise Arbeitgeber), der die Sache für den Arbeitgeber tatsächlich in der Hand hält. Wenn A ein Buch in der Hand hält, ist es ziemlich eindeutig, dass er den Besitz an diesem erlangt hat. Gegen den mittelbaren Besitzer hat der Eigentümer nach überwiegender Ansicht eine Wahlmöglichkeit: Er kann sich den Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzer gegen den unmittelbaren Besitzer abtreten lassen mit der Folge, dass er selbst mittelbarer Besitzer wird. Gibt der verklagte Besitzer die Sache an einen Dritten weiter, hat dies nach §§ 265 Abs. nur anwendbar? Beachte: Die GoA verschafft nur dann ein Recht zum Besitz, wenn schon die Inbesitznahme der Sache im Rahmen einer berechtigten GoA erfolgt. Welcher Art der Besitz des Anspruchsgegners ist, ob er also unmittelbarer oder mittelbarer, alleiniger Besitzer oder Mitbesitzer, Fremd- oder Eigenbesitzer (§ 872) ist, ist dabei unerheblich. BGB bei Verwendungen des Besitzers, Einrede der Verjährung gemäß §§ 214, 194 BGB, Gegen den unmittelbaren Besitzer: Anspruch auf Herausgabe des unmittelbaren Besitzes an der Sache, Gegen den mittelbaren Besitzer: Hierbei hat der Anspruchsteller einen Anspruch auf Abtretung des Herausgabeanspruchs des mittelbaren Besitzers gegenüber dem unmittelbaren Besitzer (beachte § 894 ZPO!). Demgegenüber bezeichnet § 868 BGB als mittelbaren Besitzer denjenigen, für den der unmittelbare Besitzer die Sache besitzt. Argumente: Im Gegensatz zu einem dinglichen Recht ist das Anwartschaftsrecht von dem schuldrechtlichen Grundgeschäft abhängig. Die Juracademy bietet eine umfassende Vorbereitung auf die Semesterklausuren und die erste Pflichtfachprüfung. E verklagt den B auf nach § 985 auf Herausgabe des Besitzes eines ihm gehörenden Grundstücks mit Gebäuden (= Räumung und Besitzverschaffung), das B unberechtigterweise in Besitz genommen hat. Es ändert sich also ni… Nicht vergessen werden darf aber, dass die vertraglichen Ansprüche stets vor dem Herausgabeanspruch aus § 985 BGB zu prüfen sind. Der Herausgabeanspruch aus § 985 Wo ist das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV) geregelt? Lucas Kleinschmitt Der Herausgabenspruch des Besitzers wegen der Entziehung des Besitzes ist in § 861 BGB geregelt. § 727 ZPO auf dem Urteil vermerken und das Urteil gegen diesen gemäß § 885 ZPO vollstrecken lassen. Potenzieller Herausgabeanspruch des H gegen K (+), aus dem SiV ccc. Unmittelbarer Besitzer einer Sache ist derjenige, der die tatsächliche Herrschaft über die Sache eben unmittelbar in Person ausübt. Ist der Veräußerer Eigentümer, kommt es auf das Problem nicht an. Fall BGB und dem abgeleiteten Besitzrecht gemäß § 986 I 1 2. Wie bereits erwähnt muss die Eigentümerstellung historisch-chronologisch geprüft werden. Hat sich der Besitzer den Besitz durch verbotene Eigenmacht oder eine Straftat verschafft, haftet er gem. §§ 937 ff., 1922 BGB) erworben werden kann. Denn es besteht nur so lange, wie der Bedingungseintritt möglich ist. C. Besitzdienerschaft, §855 BGB Der Besitzdiener ist kein Besitzer. sind anwendbar, wenn eine Vindika-tionslage besteht Auch der Miteigentümerkann den Vindikationsanspruch geltend machen. §1007 II, Herausgabeanspruch bei abhanden gekommenen Sachen → Voraussetzungen: a) Anspruchssteller war früher Besitzer. Die tatsächliche Gewalt über das Pferd wird ausschließlich durch den Stallknecht S ausgeübt. 2 (Veräußerer ist nicht mittelbarer Besitzer): Soll demnach ein Dritter unmittelbarer Besitzer bleiben und der Erwerber mittelbarer Besitzer und Eigentümer werden, so ersetzt die Abtretung des Herausgabeanspruchs die an sich vorzunehmende Übergabe der Sache. 1 ZPO rechtshängig geworden ist. Entziehung des unmittelbaren Besitzes (§ 861) oder Besitzstörung (§ 862) 2 Nach § 855 ist der Besitzdiener, der die tatsächliche Gewalt über eine Sache aufgrund eines sozialen Abhängigkeitsverhältnisses ausübt, zwar Gewahrsamsinhaber, aber nicht Besitzer. Dieses Recht genießt ähnlich wie andere beschränkt dingliche Nutzungs- und Verwertungsrechte (Nießbrauch gem. Nach Zustellung der Klageschrift bei B, veräußert B das Grundstück an den X und übergibt ihm den Besitz am Grundstück nebst Räumen. A hat an B unter Eigentumsvorbehalt ein Klavier veräußert. Nach herrschender Meinung kann der Eigentümer, Auf ihn sind – anders als auf die §§ 987 ff. – Der Herausgabeanspruch muss sich nicht unmittelbar aus dem Besitzmittlungsverhältnis ergeben. Eine vormalige Eigentümerstellung hat keine Bedeutung, sofern diese wieder verloren wurde. Ein Recht zum Besitz gemäß § 986 BGB kann sich aber aus einer berechtigten GoA ergeben. entsteht nunmehr gegenüber dem neuen Besitzer. Nach Ablauf der Leihdauer will dieser nun das Klavier nicht zurückgeben. Argumente: Dem Anwartschaftsberechtigten ist das im Eigentum enthaltene Recht zum Besitz und zur Nutzung schon übertragen worden. Nach Ablauf der vereinbarten Verwahrungszeit weigert sich B zu Unrecht, das Pferd an E herauszugeben. Ein Recht zum Besitz im Sinne von § 986 I BGB kann sich z.B. Diese und viele weitere Aufgaben findest du in unseren interaktiven Online-Kursen. Besonderheiten ergeben sich hier bei der Rechtsfolge (s.u.)! Im vorstehenden Beispiel ist der Vermieter zwar mittelbarer Besitzer der von ihm vermieteten Wohnung, nicht aber mittelbarer Besitzer der vom Mieter eingebrachten Sachen. Die Art seines Besitzes wirkt sich erst bei der Frage nach dem Anspruchsinhalt aus (dazu sogleich). (a) Dann müsste B zunächst Eigentümer des Klaviers sein. § 985 BGB ist ein dinglicher Herausgabeanspruch (= rei vindicatio) und kommt nach ganz herrschender Meinung neben vertraglichen Ansprüchen zur Anwendung. (b)  B ist somit Eigentümer des Klaviers. & 2. Man spricht hier vom sogenannten Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV), auch Vindikationslage genannt. § 265 Abs. Jedoch kann er grundsätzlich nur die Einräumun… Besitzmittlungswille des K (+), wird vermutet ... Wenn H nicht mittelbarer Besitzer ist, scheidet § 934 Alt. Weisungsabhängigkeit. Der Anspruchsgegner muss aktueller Besitzer sein. Sie vermitteln dem mittelbaren Besitzer aufgrund eines Besitzmittlungsverhältnisses den Besitz. Besitzkonstitut (§ 868 BGB) Kein Besitzwille. Die Prüfung erfolgt chronologisch. Besitzer im Sinne der §§ 854 ff. Der Herausgabeanspruch ist daher ein selbständig abtretbares, verpfändbares und pfändbares Recht. Es ist nicht einzusehen, warum der Anwartschaftsberechtigte zur Abwehr des Herausgabeverlangens des Eigentümers gezwungen sein sollte, den Kaufpreis sofort vollständig an den Vorbehaltsverkäufer zu entrichten. Hierbei sind zwei Arten des Besitzes voneinander zu unterscheiden: zum einen der unmittelbare und zum anderen der mittelbare Besitz. Doch wie sieht es eigentlich aus, wenn man weiß, dass A sich das Buch von B geliehen hat? Anwendung finden. Zwischen A und B wird vereinbart, dass B den Kaufpreis von 2.400 Euro in monatlichen Raten zu je 200 Euro abbezahlt. Staatsexamen, Klausurtraining für das 1. war bis zur Besitzentziehung) mittelbarer oder unmittelbarer Besitzer Anspruchsgegner besitzt fehlerhaft i.S.v. Man spricht hier vom sogenannten Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV), auch Vindikationslage genannt. §§ 823 ×ff. Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird: Mit dem CliKO lernt man wie bei Günther Jauch. Dagegen gewinnt der Streit an Bedeutung, wenn das Anwartschaftsrecht gutgläubig vom Nichtberechtigten erworben wurde. Bestehender Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers gegen den unmittelbaren Besitzer. (allerdings scheitert ein Herausgabeanspruch der erzielten Miete tatbestandlich an § 812, s. dazu BGHZ 131, 297 = NJW 1996, 838). – Es genügt, dass irgendein Herausgabeanspruch besteht. 1 BGB von vorneherein aus, da die Vorschrift verlangt, dass der nichtberechtigte Veräußerer tatsächlich mittelbarer Besitzer … Schon die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts-kaufs genügt auch als konkretes Besitzmittlungs-verhältnis zwischen A und B. Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis I. Denn ein Recht zum Besitz ergibt sich bereits aus dem Kausalgeschäft (z.B. 2. Zumal der Vorbehaltsverkäufer in solchen Fällen ja nicht identisch mit dem Eigentümer ist, sonst ergäbe sich ein Besitzrecht bereits aus dem Kaufvertrag gemäß §§ 433, 449 I, II BGB. F verwahrt für K Möbel, die dieser unter Eigentumsvorbehalt erworben hat. Wiederum gilt, sich von diesem anspruchsvollen Problem nicht verschrecken zu lassen, sondern die nachfolgenden Ausführungen in Ruhe durchzuarbeiten. Denn hier kann der Käufer den Kaufvertrag mit dem Nichtberechtigten als relatives Recht dem Eigentümer nicht entgegenhalten. 13. Jetzt WhatsApp senden, Herausgabeanspruch, Aufbauschema Klausur & Hausarbeit; Problem des Besitzrechtes § 986 BGB (Anwartschaft-, Zurückbehaltungsrecht); Besonderheiten § 985 BGB. E muss seine Klage gegen B jetzt vielmehr gem. § 986 II BGB liegt eine mit § 404 BGB vergleichbare Rechtskonstruktion zugrunde. In diesem Falle ist der Erbe als fingierter Besitzer Gegner des Herausgabeanspruchs aus § 985. 3 ZPO ändern und auf Erfüllung denkbarer Sekundäransprüche (z.B. § 265 Abs. B war unmittelbarer Besitzer des Vertikos; F ist, wie oben ausgeführt, sein jetziger mittelbarer Besitzer. § 934 Alt. Das gilt selbst dann, wenn der ehemalige Besitzer die Sache unproblematisch zurückbekommen könnte. Sie begründet einen Herausgabeanspruch gegen den gegenwärtigen Besitzer, gleich ob er unmittelbarer oder mittelbarer Besitzer ist. Das bedeutet, dass der Anspruchsteller zum Zeitpunkt des Herausgabeverlangens tatsächlich Eigentümer sein muss. Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur, Übungsaufgaben, Übungsfälle & Schemata für die Wiederholung. 2. Welcher Art der Besitz des Anspruchsgegners ist, ob er also unmittelbarer oder mittelbarer, alleiniger Besitzer oder Mitbesitzer, Fremd- oder Eigenbesitzer ist, ist dabei unerheblich.. Palandt-Herrler § 985 Rn.5. Über § Von diesen Möbeln veräußert F ein Sofa unter Eigentumsvorbehalt an X. Als der wahre Eigentümer E davon erfährt, verlangt er von X das Sofa gemäß § 985 BGB heraus. Wie bei der Aktivseite sind auch bei der Passivseite Besonderheiten zu beachten, wenn eine Klage des Eigentümers aus § 985 nach §§ 253 Abs. Auch der mittelbare Besitzer nach §§ 868, 871 BGB kann Anspruchsgegner sein. Possessorischer Herausgabeanspruch bei verbotener Eigenmacht: ... Nach § 869 genügt es, wenn der Kläger früher mittelbarer Besitzer war; dann richtet sich der Anspruch aber auf Herausgabe an den Besitzmittler (§ 869 S. 2). Obgleich ein mittelbarer Besitzer faktisch keine Beziehung zur Sache hat, wird sein Verhältnis zu dieser dennoch rechtlich von Gesetzes wegen als tatsächliche Beziehung einer Person zu Sache (und nicht bloß als schuldrechtlicher Herausgabeanspruch) behandelt, §§ 929 ff., §§ 873, 925 BGB) als auch kraft Gesetzes (z.B. § 868 BGB). (bb) Durch die Übergabe gemäß § 929 BGB ist B zunächst nicht Eigentümer des Klaviers geworden, da die Einigung durch den Eigentumsvorbehalt unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung stand (§§ 929, 158 I BGB). Kein Recht zum Besitz i.S.v. Der Anspruch aus § 985 BGB richtet sich ... Der Anspruch aus § 985 BGB kann grundsätzlich geltend gemacht werden ... Diese und viele weitere Übungsaufgaben findest du im Kurspaket Zivilrecht. Herausgabeanspruch - Herleitung aus dem Tatbestandsmerkmal „auf Zeit“ und §870 BGB - Kann bedingt, befristet oder von der Ausübung eines Gestaltungsrechts abhängen ... Mittelbarer Besitzer zweiter Stufe Mittelbarer Besitzer erster Stufe Unmittelbarer Fremdbesitzer. 1 S. 2 BGB auf dessen Willen an. § 858 Abs. Der Anspruchsgegner muss aktueller Besitzer sein. Der Herausgabeanspruch des Eigentümers, § 985 Der Eigentümer hat gegen den unrechtmäßigen Besitzer einen Anspruch auf Herausgabe der Sache. §986 BGB Vorlesung Sachenrecht Prof. Dr. Florian Jacoby Folie 108 Vindikationslage Eigentümer hat ein Recht auf Besitz, solange nicht ein Besitzer ein besseres Recht zum Besitz hat. BGB sperren könnte. Abhängigkeitsverhältnis. Kaufvertrag), welches auch bei zwischenzeitlicher Veräußerung gemäß §§ 929, 931 BGB dem Erwerber gemäß § 986 II BGB entgegengehalten werden kann. § 985 ist nicht abtretbar (str. Weiterhin ist umstritten, ob ein Zurückbehaltungsrecht (z.B. Unmittelbarer Besitzer. Fremdbesitzwille (nicht § 872 BGB) Was ist mittelbarer Besitz? • in den §§ 985 - 1007 Unter welcher Voraussetzung sind die §§ 987 ff. mit dem Übergang des Eigentums immer wieder neu. Vertragliche und gesetzliche Pfand- und Nießbrauchrechte erlöschen unter den Voraussetzungen des § 936 BGB. schemata sachenrecht bemerkung: die meisten normen, deren voraussetzungen ihrem wortlaut ohne schwierigkeiten zu entnehmen sind und deren keiner besonderen BGB – die Regeln des allgemeinen Schuldrechts. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, das EBV vor der GoA zu prüfen. • die §§ 987 ff. B hält sich selber für den Eigentümer. Besitzt jemand als mittelbarer Besitzer eine Sache für den Eigentümer, etwa als Mieter, kommt es gemäß § 935 Abs. Diesen Anspruch nennt man auch possessorischen Anspruch, da er an den Besitz als solchen und nicht an ein Recht zum Besitz anknüpft. siehe auch: Anspruchsgrundlagen im EBV; Die EBV-Klausur; Anspruchskonkurrenzen BGB-Herausgabeanspruch, Anspruchskonkurrenzen BGB-Herausgabeanspruch, Unmittelbarer Besitzer ist, wer gemäß §§ 854 I, 855 BGB die tatsächliche Gewalt über eine Sache hat. Man spricht daher beim gesetzlichen Vermieterpfandrecht nach § 562 auch von einem „besitzlosen“ Pfandrecht. Mittelbarer Besitz liegt vor, wenn ein Besitzer die tatsächliche Herrschaft über eine Sache durch einen unmittelbaren Besitzmittler ausüben lässt (vgl. S. MünchKomm/Medicus 3, § 1007 Rdnr. 2 ZPO gilt jetzt nicht, da sich Eigentum und Besitz in einer Person (X) vereinigen und gar keine Vindikationslage mehr besteht. Die Frage, ob der Anspruchsteller tatsächlich Eigentümer ist, muss an dieser Stelle geprüft werden. Weiter ist der Anwartschaftsberechtigte nicht schutzwürdig, da er durch die Zahlung des Restkaufpreises den Erwerb des Volleigentums einseitig herbeiführen und damit den Anspruch des bisherigen Eigentümers aus § 985 BGB vernichten kann. 2 ZPO erklärt diesen Besitzverlust aber im Hinblick auf das Verfahren für unerheblich. (d) C hat kein Recht zum Besitz gemäß § 986 BGB, da die Leihdauer abgelaufen ist. Lösung Fall 100: Anspruch des H gegen I auf Herausgabe gemäß § 985 Nach § 985 kann der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlan- gen. Dieser sachenrechtliche Anspruch ist unmittelbarer Ausfluß des Eigentums, er konkretisiert die Befugnis, mit der Sache nach Belieben zu verfahren, § 903, auf die Situation, daß sich der Gegenstand im Besitz eines anderen befindet, und verdeutlicht – bildlich gesprochen – das Rechtsband, das zwischen dem Eigentümer und seiner Sache … Hinweis: Wichtig und in jeder Klausur zu überdenken ist die Tatsache, dass das Eigentum sowohl rechtsgeschäftlich (z.B. Mittelbarer Besitzer(mB) Unmittelbarer Besitzer (UB) Kein Herausgabeanspruch, sondern nur das Besitzkonstitut! Umgekehrt kann einem bei der Vorwegprüfung des EBV nichts passieren, soweit man in der Klausur daran denkt, dass die berechtigte GoA ein Recht zum Besitz im Sinne von § 986 I BGB sein könnte. Mittelbarer Besitz Besitzt jemand eine Sache als Nießbraucher, Pfandgläubiger, Pächter, Mieter, Verwahrer oder in einem ähnlichen Verhältnis, vermöge dessen er einem anderen gegenüber auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet ist, so ist auch der andere Besitzer (mittelbarer Besitz). 1 (Veräußerer ist mittelbarer Besitzer): Erwerber wird schon Eigentümer, wenn der Veräußerer seinen Herausgabeanspruch aus dem BMV abtritt (§ 931 BGB) § 934 Alt.

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